Kirchen und Asyl: Im Herbst die Stunden der Wahrheit

Die CSU betreibt in der Asylpolitik ängstlich das Geschäft der AfD, und die Kirchen werden sich dazu deutlicher verhalten müssen: Halten sie die unmenschliche Stellung der alten Konservativen, die zu neuen Menschenfeinden werden, oder machen sie so klare Ansagen wie der Papst, der eine klare Linie gegen das Sterben im Mittelmeer fordert?

Vor hundert Jahren

waren die Kirchen die schärfsten Gegner der Räterepubliken und Sozialismus wurde zusammen mit dem Adel als Gottes-feindlich interpretiert.

In der gleichen Linie konnten die Nazis im Aufstieg auf die Hirtenbriefe und Predigten zu Gehorsam und hierarchische Ordnung bauen, auf das Schweigen zu Verbrechen, weil die Kirchen ja die Kirchensteuer als Schweigegeld und Unterwerfung bezogen.

In den letzten Jahren

gab es aber oft knirschende Konflikte: Der Innenminister schickte seine Staatsanwälte gegen die Pfarrer an die Front, die sie mit Anzeigen überschütteten: Sie waren plötzlich verantwortlich für vermeintliche Rechtsbrüche und Vergehen, die längst abgesprochen worden waren:

Kirchen-Asyl als Recht

der Geflüchteten und ihrer Familien, die Dublin-Klagen hierzulande abzuwarten, statt übereilt abgeschoben zu werden in Länder, in denen keine Rechts-Hilfen mehr zu bekommen sind.

http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.deAuch innerhalb der bisher gewaltsam ruhig gestellten Reihen der CSU gärt es gewaltig: Soziale Verantwortung für die Integration vor Ort, oft aus Kirchengemeinden und Pfarrgemeinde-Räten entstanden,

im Kultusministerium

gibt es seit Jahren eine gute Arbeitslinie in den Berufsschulen, die zusammen mit Berufsverbänden in Deutschkursen eine breite Berufsvorbereitung aufbauten, die viel junge Leute schon in Beschäftigung gebracht haben, was aber jetzt durch geheime Anweisungen aus dem Innenministerium an die Landratsämter unterlaufen wird: Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen werden immer weniger erteilt …

Menschenrechte

scheinen in Bayern nach politischer Wetterlage zu vergeben zu sein, obwohl sie Grundlage unserer Verfassung sind. Eine Veranstaltung mit gut 2000 Teilnehmenden aus ganz Bayern war im letzten Jahr zur Staatskanzlei gezogen, aber in unseren treuen Staatsmedien einfach übersehen worden. gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de

Helfer-Kreise

an viele Orten haben angefangen, sich zu organisieren und in die Öffentlichkeit zu gehen: Asylhelfer.Bayern und schon vor zwei Jahren:

57 Asyl-Helferkreise in Bayern haben sich zusammengetan und einen Brandbrief an Innenminister Herrmann geschrieben. Sie sind sauer. Die Regierung werfe ihnen mit ihrer Flüchtlingspolitik „Knüppel zwischen die Beine“. Das beste Beispiel: Herrmanns Arbeitsverbot für bestimmte Flüchtlinge. https://www.merkur.de/bayern/bayerns-helferkreise-kritisieren-fluechtlingspolitik-staatsregierung-5137741.html

Bayerischer Flüchtlingsrat

Flüchtlingsräte vor Ort wie in München organisieren mehr die Einzelfall-Betreuung, der Bayrische Flüchtlingsrat die politische und rechtliche Vertretung: Gegen Abschiebungen.Bayrischer Flüchtlingsrat auf Facebook

22.01.2018. Ein Kandidat sitzt derzeit in der Psychiatrie. Welt: Aus Bayern seien bisher acht Kandidaten bekannt, sagte der Sprecher des Bayerischen

Partei mut: Neue Politik für Bayern

Menschenwürde ist unverhandelbar! Hier gibt es Nachrichten, Informationen, Pressemitteilungen und Positionen der Partei mut.

Jugendverbände der Kirchen

werden auch auf dem Land noch etliches mehr zu sagen haben, als kurz vorbei reisende Abgeordnete und Wahlkämpfer: Eingebunden in das örtliche Geschehen, haben sie mehr Macht, wenn sie den Mut zu klaren Stellungnahmen finden.

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Neue bayrische Konzentrationslager

Bayern errichtet seit einigen Monaten neue Konzentrationslager, „natürlich“ nur für Geflüchtete, denn damals waren die Lager ja auch nur für Arbeitsscheue und Kommunisten. Die Leute der SPD durften oft schon nach 3 Monaten wieder nach Hause, die Schwulen, Juden und Fremdarbeiter kamen erst später dazu. Geflüchtete sollen bis zu zwei Jahren dort verwahrt werden, was eine heftige Aufgabenstellung für die finanziell aufgerüsteten Sicherheitskräfte werden dürfte.

Die Politik des Innenministeriums über die Landratsämter, für viele Geflüchtete keine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis mehr zu erteilen, schafft Unruhe in den Helferkreisen und in der Presse.

Der Bolschewik aus Sicht bayr. VolksparteiAbschiebe-Lager in Bayern

Abschiebe-Lager sollen die Geflüchteten vor Bevölkerungs-Kontakt schützen, der sie beraten und zu ihren Rechten informieren könnte.

Die „Konservative Revolution“ ist eine historische Floskel, die in die 1920er Jahre zurück geht:

Die AfD rechts überholen und sich in die reaktionäre Restauration nach dem Ende der Monarchie und der Niederschlagung der Räterepublik zurück wünschen, um den Faschismus

Menschenrechte?

Aus den Bürgerrechts-Bewegungen in den USA und dem Kampf gegen den Vietnam-Krieg und die Fortführung des Kolonialismus in den südamerikanischen Staaten wuchs eine breite Studenten- und Künstlerbewegung, als Hippies und Gammler abgetan, eine Wieder-Auferstehung der Lebensreformer, ausgewanderte Nature-Boys und Pazisfisten, wache Literaten wie Alen Ginsberg, Paul Goodman, Patti Smith, Wandervogel-Nachkommen …

… und findet ein Echo in Feminismus, De-Kolonialisierung, in der Unfähigkeit des Staatsfunks, das Wort Kapitalismus-Gegner auszusprechen: Globalisierungs-Kritiker klingt inkompetenter.

Bayrischer Rassismusdemokratie am fluss

Die sich selbst feiernden Krawatten-Fronten sind sich mit Orban einig, dass sie selbst was besseres wären:

Konservativ war die hierarchisch denkende Kirche

die in der Tradition ihres Königs von Gottes Gnaden ihre Privilegien verteidigte und im Faschismus als Schweige-Geld garantiert bekam.

Wird sie jetzt versuchen, sich neutral zu halten, wie viele Leute aus den Kirchen zeigen jetzt Rückgrat?

Reaktionäre Justiz der Ordnungszelle Bayern

Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord

Die Reste des Polizei-Staates wirken über die weisungs-gebundene Staatsanwaltschaft bis in die Gerichte:

Emil Julius Gumbel

Nach dem Abitur 1910 am Wilhelmsgymnasium München[4] studierte Gumbel in München Nationalökonomie und promovierte am 28. Juli 1914 zum Dr. oec. publ. mit der Arbeit Über die Interpolation des Bevölkerungszustandes. Wenige Tage später meldete er sich als Kriegsfreiwilliger, doch die reale Erfahrung des Krieges machte ihn bald zum Pazifisten. Unter einem Vorwand ließ sich Gumbel im Frühjahr 1915 vom Kriegsdienst freistellen. Im Herbst 1915 trat er dem pazifistischen Bund Neues Vaterland bei, der sich 1922 in Deutsche Liga für Menschenrechte umbenannte. Bis zum Kriegsende arbeitete er bei der Flugzeugmeisterei am Flugplatz Johannisthal, danach, unterstützt durch Georg Graf von Arco vom Bund Neues Vaterland, bei Telefunken. Nebenbei betätigte er sich politisch. Er war 1917 der USPD beigetreten, mit deren (nach einer ersten Abspaltung des linken Flügels im Jahr 1920) verbliebener Mehrheit er 1922 in die SPD wechselte.[5] Vor allem aber betätigte er sich parteipolitisch relativ unabhängig als Pazifist auch auf internationaler Ebene.

Zu seinem großen Thema wurden die zahlreichen politischen Morde in den Wirren der Nachkriegszeit seit der Novemberrevolution.

Vier Jahre politischer Mord ist nun auch im Netz zu lesen


Gegenbewegungen

Zum Thema Menschenrechte

hatten im Dezember noch etliche Gruppen in München im NS-Doku-Zentrum die Eröffnung vieler dezentraler Veranstaltungen begonnen: Von amnesty international bis zum Netzwerk Gemeinsinn und zu Queerelations

Dazwischen entstand ein bayrisches Netz von Helferkreisen und Initiativen, wie gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de, und Kademos, und

mut-bayern

will eine neue Partei aufbauen, vielleicht in Zusammenarbeit mit der bundesweiten Demokratie in Bewegung DiB


Zur Rätezeit vor 100 Jahren,

dem Kriegsende und dem Ende von militaristischer Adels-Herrschaft und zur Rolle der SPD aktuell informiert:

Simon Schaupp: Der kurze Frühling der Räterepublik
Ein Tagebuch der bayerischen Revolution
ISBN 978-3-89771-248-5 frisch ausgeliefert,  304 Seiten, hochwertige Klappenbroschur, knapp 20.-

Vor hundert Jahren gelang einem behäbigen Völkchen am Rande der Alpen eine der wenigen erfolgreichen Revolutionen Deutschlands. Das Tagebuch der Bayerischen Räterepublik rekonstruiert das Geschehen anhand der Erlebnisse dreier revolutionärer Persönlichkeiten: Dem Anarchisten Erich Mühsam (Revolutionärer Arbeiterrat), der Kommunistin Hilde Kramer (KPD) und dem radikalen Sozialisten Ernst Toller (USPD).

Das Buch hebt sich in mehrerlei Hinsicht von der bisher zur Bayerischen Räterepublik erschienenen Literatur ab. Konzipiert als politische Dreierbiographie liefert es einen persönlichen Einblick in die Hoffnungen, Strategien und Fehlschläge der bayerischen Revolution. So gelingt es, den aktuellen Stand der Forschung mit einer packenden Erzählung zu vereinen. Systematisch räumt das Buch mit dem weit verbreiteten Mythos auf, es habe sich bei der Räterepublik hauptsächlich um die Phantasie einer Handvoll Literaten gehandelt.

Dagegen wird das massenhafte Engagement der bayerischen Bevölkerung ins Zentrum gerückt. Gleichzeitig wird der bereits in der gängigen Bezeichnung »Münchner Räterepublik« implizierten Behauptung, die Revolution sei nur auf die Landeshauptstadt beschränkt gewesen, eine Darstellung der Räterepublik im bayerischen ›Hinterland‹ entgegengestellt.

Einen Fehler hab ich allerdings gefunden, lieber Simon: Die erste Versammlung der Arbeiter- Bauern- und Soldatenräte war im Mathäser, wo riesige Bierhallen zwischen Theresienwiese, Hauptbahnhof und dem damaligen Landtag in der Prannerstraße standen. Mehr dazu auf raete-muenchen.de und raeterepublik@diasp.eu


Flegeleien im Bayrischen Landtag zu Petitionen

 

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In ihrem Wahlkreis wird ihr andächtig gelauscht ….

Verlässlichkeit und Vertrauen – das sind grade keine Synonyme für die bayrische Justiz – zu: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Merk-Politik-ist-kein-Zuckerwatte-Schlecken;art4329,1798258

Die hartnäckige Behauptung, die Untersuchungsberichte der HypoVereinsbank hätten nichts in der Beurteilung des behaupteten „Wahnes“ verändert, stimmen leider nur für die Justizministerin: Die halbe Republik liest längst im Internet und in besseren Zeitungen, dass es den Menschenrechten widerspricht, jemand auf pauschalen Verdacht als gefährlich zu bezeichnen und jahrelang einzusperren.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayrischen Landesärztekammer hatte sie darauf hingewiesen – keine Antwort. Die Juristen werden die lächerlichen Urteile, die im Netz zu lesen sind, zerlegen. Die Ministerin wird dann vielleicht immer noch nicht verstehen, warum Verlässlichkeit und Vertrauen nicht mehr bei der Staatsregierung sind. ———–

Menschenrechte sind zwar in der bayrischen Verfassung mit gemeint gewesen, aber sie kommen in der Verwaltungswirklichkeit von Behörden und CSU nicht vor. Dass die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer keine Antwort bekommt, ist ein Skandal, der auf weitere entsprechende Praxis der Vertuschung hinweist.
Sogar der Berliner Tagesspiegel berichtete, aber niemand in Bayern fragt nach: www.tagesspiegel.de/weltspiegel/justizskandal-in-bayern-aerzte-fordern-neue-gutachter-im-fall-mollath/7466448.html

„Wir brauchen einen Psychiater, dessen Qualität und Seriosität außerhalb jeden Zweifels steht“, sagte Maria E. Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Ärztekammer, dem Tagesspiegel. Fick hatte sich vor vier Wochen in einem Brief an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) für den seit knapp sieben Jahren in geschlossenen Abteilungen untergebrachten Gustl Mollath eingesetzt.
Die bisherigen Gutachten, die Mollath Wahnvorstellungen in Bezug auf einen Schwarzgeldskandal im Umfeld seiner ehemaligen Frau und der Hypo-Vereinsbank Nürnberg bescheinigten, kritisiert die Allgemeinmedizinerin scharf.
Die Behandlung des 56-jährigen Nürnbergers erscheine ihr „unbillig und ungerecht“. Die diagnostizierte Gemeingefährlichkeit konnte von ihr „nicht festgestellt werden“. Die Menschenrechtsbeauftragte wünscht nun, dass die Ärztekammer und Fürsprecher Mollaths in das weitere Verfahren eingebunden werden. „Das muss transparent verlaufen, damit hinterher nicht wieder der Vorwurf der Mauschelei aufkommt.“ Vor kurzem hatte ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank ergeben, dass Mollath mit seinen Vorwürfen recht hatte.

Bekam die Menschenrechtsbeauftragte eine angemessene Antwort aus dem Justizministerium? Nach www.heise.de/tp/artikel/38/38055/1.html wohl nicht.
Lebensver-ICHerung

Die SZ erwartet die Antwort aus dem Finanzamt???
Die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer, Maria Fick, stellt seine Unterbringung allerdings vehement in Frage. In einem Schreiben an Merk kritisiert sie, die diversen psychiatrischen Gutachten, die über Mollath erstellt wurden, rechtfertigten nicht eine fast siebenjährige „Versorgung in der Forensik mit unbestimmter Dauer“ (PDF). www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justizministerin-merk-in-erklaerungsnot-1.1521652-2

Im Laufe ihrer 30-jährigen Tätigkeit als Ärztin habe sie sich mit „den unmöglichsten Situationen konfrontiert“ gesehen. Doch eine Situation wie diese sei ihr „noch nicht begegnet“.

Weiter hören wir nichts mehr in den Zeitungen von den Menschenrechten, bis die Freiheitsberaubung durch Psychiatrie und Staatsanwaltschaft, gedeckt durch die Nürnberger Richter, in die Schlagzeilen kommt.

Die Behörden verwalten uns wie zu Kaisers Zeiten, die CSU sonnt sich im königlichen Glanz, der Bürger ist Stimmvieh und das Opfer bezahlter Presse, wenn er / sie nicht lernt, sich zu organisieren.

 

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