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Ärzte-Rabatte, Kassen-und Patientenbetrug, Schottdorf, Gauweiler und Parteispenden – oder Parteiverrat?

Dr. Peter Gauweiler hatte schon mehrere Rollen in dem bisher recht intern gebliebenen Partei-Stück, in dem Stoiber die Spenden von Schottdorf eingenommen hatte, aber der Parteiverrat wäre anwaltlich eine besondere Frage: Nachdem der Politiker noch einen spektakulären Antrag gegen die… Weiterlesen →

Gedanken für den Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags – Merk, Brixner, Leipziger, Wörthmüller, Krach

Die Anteile des Justiz-Ministeriums und der Finanzverwaltung, der Psychiatrie-Aufsicht und die mangelnde Tätigkeit des Rechtsauschuß können in der Zeit schon noch geklärt werden: Es gab frühere Wiederaufnahme-Anträge, die abgewiesen wurden, es gab sicher Hinweise auf rechtsbeugendes Verhalten in den Nürnberger… Weiterlesen →

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