Kirchen und Asyl: Im Herbst die Stunden der Wahrheit

Die CSU betreibt in der Asylpolitik ängstlich das Geschäft der AfD, und die Kirchen werden sich dazu deutlicher verhalten müssen: Halten sie die unmenschliche Stellung der alten Konservativen, die zu neuen Menschenfeinden werden, oder machen sie so klare Ansagen wie der Papst, der eine klare Linie gegen das Sterben im Mittelmeer fordert?

Vor hundert Jahren

waren die Kirchen die schärfsten Gegner der Räterepubliken und Sozialismus wurde zusammen mit dem Adel als Gottes-feindlich interpretiert.

In der gleichen Linie konnten die Nazis im Aufstieg auf die Hirtenbriefe und Predigten zu Gehorsam und hierarchische Ordnung bauen, auf das Schweigen zu Verbrechen, weil die Kirchen ja die Kirchensteuer als Schweigegeld und Unterwerfung bezogen.

In den letzten Jahren

gab es aber oft knirschende Konflikte: Der Innenminister schickte seine Staatsanwälte gegen die Pfarrer an die Front, die sie mit Anzeigen überschütteten: Sie waren plötzlich verantwortlich für vermeintliche Rechtsbrüche und Vergehen, die längst abgesprochen worden waren:

Kirchen-Asyl als Recht

der Geflüchteten und ihrer Familien, die Dublin-Klagen hierzulande abzuwarten, statt übereilt abgeschoben zu werden in Länder, in denen keine Rechts-Hilfen mehr zu bekommen sind.

http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.deAuch innerhalb der bisher gewaltsam ruhig gestellten Reihen der CSU gärt es gewaltig: Soziale Verantwortung für die Integration vor Ort, oft aus Kirchengemeinden und Pfarrgemeinde-Räten entstanden,

im Kultusministerium

gibt es seit Jahren eine gute Arbeitslinie in den Berufsschulen, die zusammen mit Berufsverbänden in Deutschkursen eine breite Berufsvorbereitung aufbauten, die viel junge Leute schon in Beschäftigung gebracht haben, was aber jetzt durch geheime Anweisungen aus dem Innenministerium an die Landratsämter unterlaufen wird: Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen werden immer weniger erteilt …

Menschenrechte

scheinen in Bayern nach politischer Wetterlage zu vergeben zu sein, obwohl sie Grundlage unserer Verfassung sind. Eine Veranstaltung mit gut 2000 Teilnehmenden aus ganz Bayern war im letzten Jahr zur Staatskanzlei gezogen, aber in unseren treuen Staatsmedien einfach übersehen worden. gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de

Helfer-Kreise

an viele Orten haben angefangen, sich zu organisieren und in die Öffentlichkeit zu gehen: Asylhelfer.Bayern und schon vor zwei Jahren:

57 Asyl-Helferkreise in Bayern haben sich zusammengetan und einen Brandbrief an Innenminister Herrmann geschrieben. Sie sind sauer. Die Regierung werfe ihnen mit ihrer Flüchtlingspolitik „Knüppel zwischen die Beine“. Das beste Beispiel: Herrmanns Arbeitsverbot für bestimmte Flüchtlinge. https://www.merkur.de/bayern/bayerns-helferkreise-kritisieren-fluechtlingspolitik-staatsregierung-5137741.html

Bayerischer Flüchtlingsrat

Flüchtlingsräte vor Ort wie in München organisieren mehr die Einzelfall-Betreuung, der Bayrische Flüchtlingsrat die politische und rechtliche Vertretung: Gegen Abschiebungen.Bayrischer Flüchtlingsrat auf Facebook

22.01.2018. Ein Kandidat sitzt derzeit in der Psychiatrie. Welt: Aus Bayern seien bisher acht Kandidaten bekannt, sagte der Sprecher des Bayerischen

Partei mut: Neue Politik für Bayern

Menschenwürde ist unverhandelbar! Hier gibt es Nachrichten, Informationen, Pressemitteilungen und Positionen der Partei mut.

Jugendverbände der Kirchen

werden auch auf dem Land noch etliches mehr zu sagen haben, als kurz vorbei reisende Abgeordnete und Wahlkämpfer: Eingebunden in das örtliche Geschehen, haben sie mehr Macht, wenn sie den Mut zu klaren Stellungnahmen finden.

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Bundesärzteordnung: Auch in CSU-Kreisen in Bayern gültig?

In Ingolstadt arbeitet der Landgerichtsarzt und Gutachter Dr. Haderthauer weiter, bei reichlich Ermittlungsverfahrenum die „Arbeitstherapie“ mit lukrativem Modell-Auto-Handel per Gattin und Staatskanzlei-Ministerin und Landtagsabgeordneter und Stadträtin von Ingolstadt … mit Korruptionsverfahren und Mobbing im Baureferat … Justiz-Presse-Politik

und noch nicht abgeschlossenem Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtag, und wahrscheinlicher Verwicklung in die Schottdorf-Blutkartell-Abrechnungsbetrügereien, die in Bayern aber unter Kavaliersverhalten fallen. Die Ingolstädter Brühe wirft Blasen …

Bundesärzteordnung

§ 5
(1) …
(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.

§ 6
(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

1. gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist, und zur Vollständigkeit der § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2:
Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,

Natürlich ist es eine Kann-Vorschrift … das bedeutet die Regierung hat ein Ermessen. Hat sie das Ermessen ausgeübt? Wurde davon abgesehen? Oder ermisst die Regierung noch immer? Wie langsam oder schnell arbeitet unsere Regierung?

Für Dr. Haderthauer wird das alles natürlich nicht gelten, er gehört ja zum Ingolstädter Klüngel …

https://muschelschloss.wordpress.com/tag/haderthauer/

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Bayrische Justiz treibt auf nächsten Skandal zu, aber die Presse hält noch still … Schottdorf-Blutkartell spendete an Stoiber und beschäftigte CSU-Gauweiler

So ganz allmählich, wie sich das Bewustsein in den neuen Medien für den Fall Gustl Mollath aufbaute, in dem vor allem die Akten und Zusammenstellung auf der Website informierten und einige fleissige Bloggerinnen die Erkenntnisse kommentierten und weitergaben, bis endlich wachere JournalistInnen einstiegen …

Späte Folgen sind noch ein Buch von von Norbert Blüm:

ausfühlich besprochen in der wirtschaftswoche:
http://blog.wiwo.de/management/2015/03/26/norbert-blums-polemik-buchauszug-aus-einspruch-wider-die-willkur-an-deutschen-gerichten/

Nicht, dass die Renten jetzt sicher wären, aber: Einsichten eines Politikers?

Sieben Jahre war Mollath auf Gerichtsbeschluss in ein psychiatrisches Krankenhaus eingesperrt. Seine Richter haben Entlastungsargumente durch das Sieb ihrer Aufmerksamkeit fallen lassen. Seine Beschwerde, dass er beim Hofgang nicht nur Handfesseln, sondern auch die schmerzhaften Fußfesseln tragen musste, wurde einfach nicht beschieden.

Das ist gerichtliche Freiheitsberaubung, ohne dass der »Beraubte« sich wehren konnte oder auch nur zu Wort gekommen wäre. Mollath war wie von einer Schallschluckmauer umgeben. Kein Wort drang nach außen. Kein Richter hörte ihn. Sind Richter taub? Können sich Gerichte tot stellen?

und ein paar Filme, die jetzt kommen werden, einer von Filmhochschul-AbsolventInnen wohl im Juni. Der angekündigte Fernseh-Spielfilm wird sicher ein Selbstlob des Anwalts, der sein Buch noch gut verkaufen will, aber das Vertrauen verspielt hat:
Die Banken können ihm trauen, denn ihre Transaktionen blieben aus dem Spiel und unter den Hütchen, die alte Vermögen, auch der CSU, in der Schweiz zu schützen hatten.

Die Labor-Affaire hat alle Grundlagen zum Staats-Skandal, aber derzeit will in Bayern kein Medium wirklich ans Eingemachte:
Der Betrug war gerichtlich mehr als ein handelsübliches Rabatt-System, es war eine Einladung zur massenhaften betrügerischen Abrechnung für Ärzte. Und sie nutzten es.

Ein Parteispende von 20.000 an Stoiber machte klar, wie „spottbillig in Bayern korrupte Politiker sind“ (Schottdorf)
und die anwaltliche Vertretung durch Gauweiler schrammt gehörig an Anwaltlicher Ordnung, denn er war sicher in seinen früheren Staatsämtern mit diesen Dingen beschäftigt. Auch er ist als Zeuge auf der Liste des Untersuchungsausschauss, zu dem wir so wenig erfahren sollen.

Der Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags machte – in Person des unsäglichen JU-Vorsitzenden und des SPD-Mitglieds Franz Schindler unrechtmässig den Zeugen des Landeskriminalamts nieder,

und beim zweiten Zeugen Mahler versuchten sie es schon wieder, während die vergesslichen Staats-Beamten mit Samthandschuhen angefasst wurden.

Affäre Textmanuskript http://muschelschloss.wordpress.com/2015/03/25/affare-schottdorf-ualabor-frontal-21-vom-24-03-2015-im-zdf-textmanuskript

Laboraffäre Schottdorf | Ein Grünes Blog zum Untersuchungsausschuss … uaschottdorf.wordpress.com

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Ärzte-Rabatte, Kassen-und Patientenbetrug, Schottdorf, Gauweiler und Parteispenden – oder Parteiverrat?

Dr. Peter Gauweiler hatte schon mehrere Rollen in dem bisher recht intern gebliebenen Partei-Stück, in dem Stoiber die Spenden von Schottdorf eingenommen hatte, aber der Parteiverrat wäre anwaltlich eine besondere Frage:

Heideschatten

Nachdem der Politiker noch einen spektakulären Antrag gegen die Befassung des Parlaments gestellt hatte, steht er nun auch auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags.

Er war noch mit der Verteidigung von Schottdorf befasst gewesen, und in einem Verfahren gegen einen aufklärenden Journalisten in Passau grade nicht mehr: Früher als Staatssekretär aber wohl schon mal in der Sache?

Fachkundigkeit könne nicht schaden? Rollenwechsel sehr wohl, denn wer einmal – auch in der Rolle als Beamter oder Angestellter, kann nicht als Anwalt in der Sache tätig werden, ohne die Regeln des Berufes und Gesetzes zu verletzen.

Was war die Befassung des damligen Politikers, was ist die Rolle des heutigen Verteidigers, die Sache seiner Partei (in beiderlei Bedeutung) so still zu halten, dass lieber ein mutiger Journalist mit den Mitteln der Staatsanwaltschaft nieder gemacht werden sollte?

Der Untersuchungsausschuss dürfte noch spannend werden, auch wenn uns die bayrischen staatsnahen Medien nur knapp informieren.
Etliches zu lesen: http://uaschottdorf.wordpress.com

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CSU Wintereinbruch

CSU Wintereinbruch.

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