Polizei-Aufgaben -Gesetz Bayern?

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Bayern war seit Napoleon nicht nur herzoglich regiert, sondern königlich geworden. Das „von Gottes Gnaden“ für die Treue im Krieg gegen Preußen von Napoleon verliehene Königtum verwirrte manchen der „katholischen Monarchen“ die Sinne:

Zwischen Sünden-Angst und Hölle, Dämonen und Hexenverfolgung, Steuern und Adel, Militarismus: Die katholische Kirche hatte ihren regionalen Herrscher.

Die jetzigen ReGierenden glauben, mit uns so weiter machen zu können … doch

es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt …

Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik

Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

PAG:

Erklärt uns das Polizei-Aufgaben-Gesetz Bayern zum Pack?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

der Widerstand gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz , das die Linie des Leitkulturgesetzes fortsetzt, wächst.

Die Bedeutung ist bundesweit; in NRW und in Bremen ist ebenso eine Verschärfung vorgesehen, im Koalitionsvertrag ist ein „Polizeimustergesetz“ festgeschrieben, das sich nach Seehofer an dem bayerischen Gesetz orientieren soll.

Die Erkenntnis wächst: Hier handelt es sich um Gesetze, denen vorgeworfen werden muss, dass sie den Faschismus vorbereiten.

Das nun zusätzlich auf den Weg gebrachte „Psychisch Krankenhilfegesetz“, das psychisch Kranke zu Gefährdern erklärt und die Psychiatrien zu „Verwahranstalten im Auftrag der Sicherheitsbehörden“ (Prof. Dr. Peter Brieger in Münchner Ärztliche Anzeigen), zeigt überdeutlich, wen der Begriff des Gefährders und der drohenden Gefahr meint: ALLE.

 –     Bündnis gegen das PAGDemonstration am 10. Mai (Christi Himmelfahrt), 13 Uhr München Marienplatz – ver.di München ruft mit dazu auf – aktuelle Informationen einschließlich der unterstützenden Organisationen findet ihr auf der Internetseite des Bündnisses https://no-pag.de/

 

 –    Am 1. Mai ein deutliches politisches Zeichen gegen die Polizeigesetze zu setzen! Kommt alle zur 1. Mai-Demonstration! Eine von vielen Initiativen: Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts wird wie bei den Kampagnen für unsere Versammlungsfreiheit (2008) und gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz (2016) Aufkleberstreifen vorbereiten. 

      Start 09.45 Uhr DGB-Haus Schwanthalerstr. 64

 

–          Fachgespräch zum geplanten Polizeiaufgabengesetz von MdL Claudia Stamm mit Rechtsanwalt Hartmut Wächtler im Bayerischen Landtag. Im Rahmen der Anhörung werden auch zwei Fälle vorgestellt, die deutlich zeigen, welche schwerwiegenden Folgen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse für Betroffene haben können. Ort: Konferenzsaal im Bayerischen Landtag, Datum: Montag, 23.04.2018, Uhrzeit: 19.00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr), Anmeldung: buero@stamm-bayern.de 089 4126 2866.

Die sehr lesenswerte Stellungnahme von Hartmut Wächtler, die sich u.a. mit dem deutlich verschlechterten Rechtsschutz (S. 7 – 9) befasst, gibt es auf Wunsch …

und der Blick von Außen:

https://www.washingtonpost.com/world/europe/migrants-say-these-mass-shelters-are-like-prisons-germany-wants-to-build-more/2018/05/17/f22799fe-587e-11e8-9889-07bcc1327f4b_story.html?noredirect=on&utm_term=.7a43d0a2292d

Migrants say these mass shelters are like prisons. Germany wants to build more.

 

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