In ihrem Wahlkreis wird ihr andächtig gelauscht ….

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Verlässlichkeit und Vertrauen – das sind grade keine Synonyme für die bayrische Justiz – zu: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Merk-Politik-ist-kein-Zuckerwatte-Schlecken;art4329,1798258

Die hartnäckige Behauptung, die Untersuchungsberichte der HypoVereinsbank hätten nichts in der Beurteilung des behaupteten „Wahnes“ verändert, stimmen leider nur für die Justizministerin: Die halbe Republik liest längst im Internet und in besseren Zeitungen, dass es den Menschenrechten widerspricht, jemand auf pauschalen Verdacht als gefährlich zu bezeichnen und jahrelang einzusperren.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayrischen Landesärztekammer hatte sie darauf hingewiesen – keine Antwort. Die Juristen werden die lächerlichen Urteile, die im Netz zu lesen sind, zerlegen. Die Ministerin wird dann vielleicht immer noch nicht verstehen, warum Verlässlichkeit und Vertrauen nicht mehr bei der Staatsregierung sind. ———–

Menschenrechte sind zwar in der bayrischen Verfassung mit gemeint gewesen, aber sie kommen in der Verwaltungswirklichkeit von Behörden und CSU nicht vor. Dass die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer keine Antwort bekommt, ist ein Skandal, der auf weitere entsprechende Praxis der Vertuschung hinweist.
Sogar der Berliner Tagesspiegel berichtete, aber niemand in Bayern fragt nach: www.tagesspiegel.de/weltspiegel/justizskandal-in-bayern-aerzte-fordern-neue-gutachter-im-fall-mollath/7466448.html

„Wir brauchen einen Psychiater, dessen Qualität und Seriosität außerhalb jeden Zweifels steht“, sagte Maria E. Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Ärztekammer, dem Tagesspiegel. Fick hatte sich vor vier Wochen in einem Brief an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) für den seit knapp sieben Jahren in geschlossenen Abteilungen untergebrachten Gustl Mollath eingesetzt.
Die bisherigen Gutachten, die Mollath Wahnvorstellungen in Bezug auf einen Schwarzgeldskandal im Umfeld seiner ehemaligen Frau und der Hypo-Vereinsbank Nürnberg bescheinigten, kritisiert die Allgemeinmedizinerin scharf.
Die Behandlung des 56-jährigen Nürnbergers erscheine ihr „unbillig und ungerecht“. Die diagnostizierte Gemeingefährlichkeit konnte von ihr „nicht festgestellt werden“. Die Menschenrechtsbeauftragte wünscht nun, dass die Ärztekammer und Fürsprecher Mollaths in das weitere Verfahren eingebunden werden. „Das muss transparent verlaufen, damit hinterher nicht wieder der Vorwurf der Mauschelei aufkommt.“ Vor kurzem hatte ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank ergeben, dass Mollath mit seinen Vorwürfen recht hatte.

Bekam die Menschenrechtsbeauftragte eine angemessene Antwort aus dem Justizministerium? Nach www.heise.de/tp/artikel/38/38055/1.html wohl nicht.
Lebensver-ICHerung

Die SZ erwartet die Antwort aus dem Finanzamt???
Die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer, Maria Fick, stellt seine Unterbringung allerdings vehement in Frage. In einem Schreiben an Merk kritisiert sie, die diversen psychiatrischen Gutachten, die über Mollath erstellt wurden, rechtfertigten nicht eine fast siebenjährige „Versorgung in der Forensik mit unbestimmter Dauer“ (PDF). www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justizministerin-merk-in-erklaerungsnot-1.1521652-2

Im Laufe ihrer 30-jährigen Tätigkeit als Ärztin habe sie sich mit „den unmöglichsten Situationen konfrontiert“ gesehen. Doch eine Situation wie diese sei ihr „noch nicht begegnet“.

Weiter hören wir nichts mehr in den Zeitungen von den Menschenrechten, bis die Freiheitsberaubung durch Psychiatrie und Staatsanwaltschaft, gedeckt durch die Nürnberger Richter, in die Schlagzeilen kommt.

Die Behörden verwalten uns wie zu Kaisers Zeiten, die CSU sonnt sich im königlichen Glanz, der Bürger ist Stimmvieh und das Opfer bezahlter Presse, wenn er / sie nicht lernt, sich zu organisieren.

 

0 Kommentare

  1. fritzletsch

    14. Januar 2013 15:46, Antworten

    „Sie sehen es, mir geht es gut“ sagt Frau Ministerin Dr. Merk.

    „Sie sehen es, mir geht es gut“ sagt Frau Merk. Ich hoffe, dass dies eines Tages auch Herr Mollath wieder sagen kann.

    „Sie sehen es, mir geht es gut“ sagt Frau Merk. Dann besteht ja die Hoffnung, dass sie bald auf http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193.html#questions die Fragen beantwortet, auf die sehr viele Interessierte warten.

    „Sie sehen es, mir geht es gut“ sagt Frau Merk. Geht es ihr als promovierter Juristin auch gut, wenn sie die Beweisführung des im Namen des Volkes(!) über Herrn Mollath gesprochenen Urteils liest?

    „Sie sehen es, mir geht es gut“ sagt Frau Merk. Sie habe Vertrauen in die bayerische Justiz, und deshalb habe sie sich auch schützend vor sie gestellt. Aber will sie sich wirklich schützend vor Herrn Richter Brixner stellen?

    „Sie sehen es, mir geht es gut“ sagt Frau Merk. Den meisten Menschen (und Wählern!) geht es nicht gut, wenn sie vom bedauernswerten Schicksal des Herrn Mollath hören. Aber Frau Ministerin Dr. Merk geht es gut.

    Leserbrief dort: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Merk-Politik-ist-kein-Zuckerwatte-Schlecken;art4329,1798258

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