Frau Merk verwechselt Unfehlbarkeit mit Unabhängigkeit der Gerichte: Sie wird nie einen Fehler eingestehen

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Die Bayrische Justiz wird – so lange es diese Regierung gibt – unfehlbar bleiben und sich bedeutsam auf die Unabhängigkeit der Gerichte herausreden.

Dabei müsste sie einfach nur ihre Ministeriumsarbeit machen (+lassen), die nicht der Unfehlbarkeit unterliegen: Die Gestaltung der Rahmenbedingungen für wirklich unabhängige Richter zulassen, die Struktur für Aufsicht und Kritikfähigkeit wie zB eine Ombudsperson zuzulassen, und nicht zuletzt auch mal ihre Mitarbeitenden mit neuen Ideen zum Zuge kommen lassen.

Die gäbe es durchaus, aber ihre Hierarchie der Eitelkeit verhindert eine Einführung von Fehlerkultur und Ausgleich, sie ist das Opfer selbst und damit gnadenlos. Justiz braucht die Fähigkeit, sich zu ändern und neue Aufgaben aufzunehmen:

Nazis waren bisher nie Verbrecher, sondern Freunde der Mächtigen, Geldgeber und wurden sogar Bundesverdienstkreuzträger, wenn sie nett genug zur Partei waren. Da ist eine neue Haltung nicht leicht zu lernen, wenn ein hierarchischer Koloss keine innovative Innenbewegung zulassen darf.

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0 Kommentare

  1. Menschenrechtsaktivist

    31. Juli 2013 21:14, Antworten

    Die Justiz kann nicht unabhängig sein, weil auch für sie Naturgesetze (Verhaltensgesetze) gelten. Der Gruppenegoismus ist stärker als die gewünschte Achtung der Menschenrechte.
    Beispiel: Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 ).

    Der Machtapparat richtet sich insgesamt nach Verhaltensgesetzen aus wie Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus und Gruppenaggressivität:
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge…… Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit.

    Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.

    Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert…. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. … Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt.

    Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de ).

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