Bayrische Justiz treibt auf nächsten Skandal zu, aber die Presse hält noch still … Schottdorf-Blutkartell spendete an Stoiber und beschäftigte CSU-Gauweiler

So ganz allmählich, wie sich das Bewustsein in den neuen Medien für den Fall Gustl Mollath aufbaute, in dem vor allem die Akten und Zusammenstellung auf der Website informierten und einige fleissige Bloggerinnen die Erkenntnisse kommentierten und weitergaben, bis endlich wachere JournalistInnen einstiegen …

Späte Folgen sind noch ein Buch von von Norbert Blüm:

ausfühlich besprochen in der wirtschaftswoche:
http://blog.wiwo.de/management/2015/03/26/norbert-blums-polemik-buchauszug-aus-einspruch-wider-die-willkur-an-deutschen-gerichten/

Nicht, dass die Renten jetzt sicher wären, aber: Einsichten eines Politikers?

Sieben Jahre war Mollath auf Gerichtsbeschluss in ein psychiatrisches Krankenhaus eingesperrt. Seine Richter haben Entlastungsargumente durch das Sieb ihrer Aufmerksamkeit fallen lassen. Seine Beschwerde, dass er beim Hofgang nicht nur Handfesseln, sondern auch die schmerzhaften Fußfesseln tragen musste, wurde einfach nicht beschieden.

Das ist gerichtliche Freiheitsberaubung, ohne dass der »Beraubte« sich wehren konnte oder auch nur zu Wort gekommen wäre. Mollath war wie von einer Schallschluckmauer umgeben. Kein Wort drang nach außen. Kein Richter hörte ihn. Sind Richter taub? Können sich Gerichte tot stellen?

und ein paar Filme, die jetzt kommen werden, einer von Filmhochschul-AbsolventInnen wohl im Juni. Der angekündigte Fernseh-Spielfilm wird sicher ein Selbstlob des Anwalts, der sein Buch noch gut verkaufen will, aber das Vertrauen verspielt hat:
Die Banken können ihm trauen, denn ihre Transaktionen blieben aus dem Spiel und unter den Hütchen, die alte Vermögen, auch der CSU, in der Schweiz zu schützen hatten.

Die Labor-Affaire hat alle Grundlagen zum Staats-Skandal, aber derzeit will in Bayern kein Medium wirklich ans Eingemachte:
Der Betrug war gerichtlich mehr als ein handelsübliches Rabatt-System, es war eine Einladung zur massenhaften betrügerischen Abrechnung für Ärzte. Und sie nutzten es.

Ein Parteispende von 20.000 an Stoiber machte klar, wie „spottbillig in Bayern korrupte Politiker sind“ (Schottdorf)
und die anwaltliche Vertretung durch Gauweiler schrammt gehörig an Anwaltlicher Ordnung, denn er war sicher in seinen früheren Staatsämtern mit diesen Dingen beschäftigt. Auch er ist als Zeuge auf der Liste des Untersuchungsausschauss, zu dem wir so wenig erfahren sollen.

Der Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags machte – in Person des unsäglichen JU-Vorsitzenden und des SPD-Mitglieds Franz Schindler unrechtmässig den Zeugen des Landeskriminalamts nieder,

und beim zweiten Zeugen Mahler versuchten sie es schon wieder, während die vergesslichen Staats-Beamten mit Samthandschuhen angefasst wurden.

Affäre Textmanuskript http://muschelschloss.wordpress.com/2015/03/25/affare-schottdorf-ualabor-frontal-21-vom-24-03-2015-im-zdf-textmanuskript

Laboraffäre Schottdorf | Ein Grünes Blog zum Untersuchungsausschuss … uaschottdorf.wordpress.com

Share This:

Ärzte-Rabatte, Kassen-und Patientenbetrug, Schottdorf, Gauweiler und Parteispenden – oder Parteiverrat?

Dr. Peter Gauweiler hatte schon mehrere Rollen in dem bisher recht intern gebliebenen Partei-Stück, in dem Stoiber die Spenden von Schottdorf eingenommen hatte, aber der Parteiverrat wäre anwaltlich eine besondere Frage:

Heideschatten

Nachdem der Politiker noch einen spektakulären Antrag gegen die Befassung des Parlaments gestellt hatte, steht er nun auch auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags.

Er war noch mit der Verteidigung von Schottdorf befasst gewesen, und in einem Verfahren gegen einen aufklärenden Journalisten in Passau grade nicht mehr: Früher als Staatssekretär aber wohl schon mal in der Sache?

Fachkundigkeit könne nicht schaden? Rollenwechsel sehr wohl, denn wer einmal – auch in der Rolle als Beamter oder Angestellter, kann nicht als Anwalt in der Sache tätig werden, ohne die Regeln des Berufes und Gesetzes zu verletzen.

Was war die Befassung des damligen Politikers, was ist die Rolle des heutigen Verteidigers, die Sache seiner Partei (in beiderlei Bedeutung) so still zu halten, dass lieber ein mutiger Journalist mit den Mitteln der Staatsanwaltschaft nieder gemacht werden sollte?

Der Untersuchungsausschuss dürfte noch spannend werden, auch wenn uns die bayrischen staatsnahen Medien nur knapp informieren.
Etliches zu lesen: http://uaschottdorf.wordpress.com

Share This:

Wie in unserem Land immer noch Nazi-Strukturen wirken: Forensik und Justiz in Bayern, Ilona Haslbauers Freiheit

Es war einer dieser Tage, die nie wirklich hell werden. Ich hatte gut geschlafen, nach einem ereignisreichen Tag und einer angenehm turbulenten Nacht.

Wir waren gemeinsam zu einem Theaterstück nach Regensburg gefahren, das eine Frau über ihre mehr als 7 Jahre in der geschlossenen Psychiatrie geschrieben hatte, ein Freund hat es mit Studierenden inszeniert.

Ilona Haslbauer war nach Nachbarschafts-Streitigkeiten verurteilt worden, nicht Schuld-Einsichtig, hatte man sie in die Zwangs-Verwahrung gesteckt und dort weiter traktiert.

Die Anstalt war in ihrer Mediziner-Arroganz (als Verantwortung deklariert) nicht in der Lage, mit der guten Frau angemessen umzugehen, behandelte sie wie drogensüchtig oder versuchte sie, per zwang zu erziehen.

Menschen um die 50 und 60 sind darauf allergisch: Wir hatten noch die Schulen mit den Lehrern des 3. Reiches, gegen die mühsam aufzubegehren war, denn die Ängste unserer Eltern waren uns nicht mehr verständlich, im pseudo-demokratischen Kontext der Adenauer-Zeit.

Die Freunde waren vom Stück ebenso angetan: Brutaler Realismus, mit dem guten Ende der Befreiung, denn ein mutiger Anwalt (nicht der Erste, der sich in den Fall reingehängt hatte) hat die Befreiung im vergangenen August bewirkt.

Ilona Haslbauer „Kein Gedicht“:

http://youtu.be/bAapuES38Qc 

Für alle, die ihr Stück nicht in Regensburg erleben können: 23-25.1. im Studentenhaus Elly Maldaque Theater:  Friedhof der atmenden Toten – Szenen aus der Zwangspsychiatrie: Sehr authentisch gespielt, und endet in der Befreiung: Ilona ist seit 1. August frei und findet ihr neues Leben

Share This:

Gedanken für den Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags – Merk, Brixner, Leipziger, Wörthmüller, Krach

Die Anteile des Justiz-Ministeriums und der Finanzverwaltung, der Psychiatrie-Aufsicht und die mangelnde Tätigkeit des Rechtsauschuß können in der Zeit schon noch geklärt werden: Es gab frühere Wiederaufnahme-Anträge, die abgewiesen wurden, es gab sicher Hinweise auf rechtsbeugendes Verhalten in den Nürnberger Gerichten, es gab mehr Wissen zu den Steuerhinterziehungen, die nun so nett „Schwarzgeld“ genannt werden.
Frau Merk hatte sich mit einem naiv wirkenden Satz verraten: Es ist doch nicht strafbar, Geld in die Schweiz zu bringen? Braucht sie wirklich alle Unterlagen für einen „Anfangsverdacht“? Die Schweiz hat Giroverkehr …

20130412 plakat_affaere_mollath

Frau Haderthauer geht keiner Beschwerde nach, die Anstaltsleitungen sind nicht wirklich überprüft – wer sollte es tun? In den Einrichtungen sitzen „anvertraute“ Menschen, deren Beschwerden nicht ernst genommen werden: Sie waren ja straffällig / sind irre …

Der Umgang mit Hinweisen und Appellen, durchaus begründeten Petitionen ist am Ergebnis abzulesen: 130 Menschen waren in Bayern unschuldig in Haft, da steht ein System dahinter, das nicht eingestanden wird:

Frau Dr. Fick, die Menschenrechtsbeauftragte des Bayrischen Landesärzteverbandes wurde nicht beantwortet, abgekanzelt. Menschenrechte in Bayern? „Wir in Bayern“ loben uns lieber selbst …

Zweifelhafte Atteste reichen für eine Einweisung: Ist das immer noch der Standard? Wer hat die Verantwortung? Wer lügt sich raus? Wie sind die Entlassungswege gestaltet? / oder warum bisher nicht?

Fr. Dr. Krach in Erlangen erstellte das erste „Gutachten“, dass Gustl wohl psychisch krank sei, ohne ihn gesehen zu haben, und gab es der Gattin, – ein Dokument für ein Gericht?

Die Wohnort-ferne Internierung Gustls in Bayreuth und Straubing, sein Dasein ohne Verteidigung- war das wirklich zu übersehen? Als Querulant abzutun?

http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/buendnis-gegen-folter-in-der-psychiatrie-in-deutschland-gegruendet

Share This: